NZZ: Auch die FDP unterstützt die Renteninitiative

Die Jungfreisinnigen lancieren die Renteninitiative. Sie wollen das Rentenalter zuerst auf 66 Jahre erhöhen und danach an die Lebenserwartung knüpfen. Damit setzen sie die Parteien unter Druck – vor allem die SVP, aber auch die eigene Mutterpartei.

Keine Chance, aussichtslos, nichts zu machen: Niemals würde das Stimmvolk einer Erhöhung des Rentenalters auf über 65 Jahre zustimmen. Dies gilt unter Politikern von links bis rechts als ausgemacht. Wirklich wissen kann es aber niemand. Bisher konnte das Volk nie über eine Vorlage abstimmen, die eine reine Erhöhung des Rentenalters vorsah. 

Das soll sich nun ändern. Die Jungfreisinnigen haben am Dienstag eine Volksinitiative lanciert, mit der sie die heutige Regelung – 65 Jahre für Männer, 64 für Frauen – überwinden wollen. Bei Annahme der Initiative wird das Rentenalter im vierten Jahr nach der Abstimmung erstmals erhöht, danach soll es Jahr für Jahr weiter steigen. Falls die Abstimmung 2023 stattfindet, wären als Erstes die heute 58-jährigen Männer und die 57-jährigen Frauen betroffen. Bei den Frauen kämen pro Jahr vier Monate hinzu, bei den Männern zwei. 2032 läge das Rentenalter für alle bei 66 Jahren. Danach würde es nur weiter steigen, wenn auch die statistische Lebenserwartung zunimmt. Fünf Jahre vor der Pensionierung würde jede und jeder wissen, wann er in Rente gehen kann. 

Keine klare Ansage von Petra Gössi

Diese Initiative ist vor allem für die FDP und die SVP eine Herausforderung. Beide haben sich in der Vergangenheit zumindest theoretisch für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Aber werden sie es in der Praxis wagen, die konkrete Forderung zu unterstützen? Oder schrecken sie zurück, zumal die Abstimmung mitten ins Wahljahr fallen könnte? 

Die Antworten der FDP-Präsidentin Petra Gössi fallen eher vage aus. Sie sagt, sie begrüsse die Lancierung der Initiative. Diese sei ein starkes Signal der Jungen. Die Politik dürfe ein höheres Rentenalter nicht tabuisieren. Aber unterstützt sie die Initiative denn auch? Gössi: «Ich finde es wichtig, dass die Jungfreisinnigen die Diskussion in eine neue Richtung lenken.» Wird sie sich dafür einsetzen, dass die FDP die Initiative unterstützt? Gössi: «Die Partei wird sich im Rahmen des parlamentarischen Prozesses eingehend mit der Initiative befassen, wenn sie zustande gekommen ist.» 

Allerdings ist anzunehmen, dass die Jungen bei Gössi auf offene Ohren stossen. Sie hat sich schon öffentlich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen, sich aber nicht auf eine genaue Zahl festgelegt. Hinzu kommt, dass mehrere FDP-Parlamentarier im Initiativkomitee sitzen, unter anderem die Nationalrätin Regine Sauter und der Ständerat Andrea Caroni. Nicht dabei ist der Sozialpolitiker Josef Dittli, doch der Ständerat macht auf Anfrage eine klare Ansage: Zuerst müsse man das Rentenalter von Mann und Frau bei 65 Jahren angleichen, danach werde er die Initiative der Jungfreisinnigen «vollumfänglich» unterstützen. 

Die SVP ist gespalten

So viel Klarheit gibt es bei der SVP nicht. Sie ist sozialpolitisch generell schwierig berechenbar und kann hier auch ihre Basis nicht immer überzeugen. Diese hat etwa den tieferen Umwandlungssatz in der 2. Säule wuchtig verworfen. Auch die Fraktion ist gespalten: Von den gewählten Nationalräten, welche die Smartvote-Fragen beantwortet haben, sprachen sich 30 für ein höheres Rentenalter aus und 18 dagegen.

Was halten denn nun die Exponenten von der Initiative des Jungfreisinns? Präsident Albert Rösti verweist an Fraktionschef Thomas Aeschi und dieser an Nationalrat Thomas de Courten. Dieser sagt auf die Frage, ob er die Initiative unterstütze: «Teils». Er sei dafür, das Rentenalter so weit zu erhöhen, wie dies notwendig sei, um die Altersvorsorge finanziell zu sichern. Genauer legt er sich nicht fest. Nach der Angleichung des Rentenalters für Mann und Frau bei 65 brauche es eine Diskussion darüber, ob später eine weitere Erhöhung notwendig sei.

Von der Entwicklungshilfe zur AHV

Die Zurückhaltung erstaunt. Ist angesichts der Lebenserwartung nicht völlig logisch, dass das Rentenalter mittelfristig mindestens auf 67 Jahre steigen muss? «Nein», sagt de Courten. Die Finanzierung allein über das Rentenalter zu sichern, sei nicht mehrheitsfähig. Will er stattdessen die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen? «Natürlich nicht, die SVP ist gegen höhere Steuern.» Sein Gegenvorschlag: Der Bund soll weniger für Entwicklungshilfe ausgeben und auf die Kohäsionsmilliarde verzichten. Diese Gelder sollen in die AHV fliessen.

Würde das funktionieren? Das gesamte Budget der Entwicklungshilfe beträgt rund 3 Milliarden Franken im Jahr, für die Kohäsionsbeiträge sind 1,3 Milliarden vorgesehen, verteilt auf zehn Jahre. Das jährliche Defizit der AHV wird aber 2035 rund 10,2 Milliarden Franken betragen. Wenn vorher das Rentenalter der Frauen auf 65 steigt und die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöht wird, reduziert sich der Fehlbetrag auf 7,2 Milliarden. Sprich: Sogar wenn die gesamte Entwicklungshilfe abgeschafft wird, lässt sich die AHV damit nicht einmal annähernd stabilisieren.

«Ich lege mich nicht fest»

Doch de Courten bleibt dabei: «Ich lege mich im Moment nicht fest, ob und wie stark das Rentenalter über 65 hinaus erhöht werden muss.» Grundsätzlich steht er einer Erhöhung aber offen gegenüber. 2013 hat er selber mit einem Vorstoss verlangt, der Bundesrat solle dazu Vorschläge machen. Auch damals liess er offen, wie stark das Rentenalter steigen soll. 

Fazit: Es wird spannend. Die Initiative zwingt die FDP und die SVP, Farbe zu bekennen. Unterstützung ist sonst nur von den Grünliberalen zu erwarten. Aber zuerst müssen die Jungfreisinnigen beweisen, dass es möglich ist, für eine unliebsame Forderung 100 000 Unterschriften zu sammeln. 

 

 
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