«Aufstand der Jungen» – endlich muss die Schweiz ernsthaft über die Erhöhung des Rentenalters diskutieren

Dank den Jungfreisinnigen kann die Politik bei den Renten nicht länger um den Brei herumreden.

«Aufstand der Jungen» – endlich muss die Schweiz ernsthaft über die Erhöhung des Rentenalters diskutieren

Dank den Jungfreisinnigen kann die Politik bei den Renten nicht länger um den Brei herumreden. Am Freitag haben sie ihre Initiative eingereicht, die das Rentenalter an die Lebenserwartung knüpfen will. Im Vergleich mit anderen Ländern ist der Vorschlag zahm.

Für sauberes Trinkwasser! Gegen die Heiratsstrafe! Für Selbstbestimmung! Gegen Abzocker! Man kann sich viele Anliegen vorstellen, bei denen es nicht extrem schwierig sein dürfte, Passanten zu einer Unterschrift zu bewegen. Aber ein höheres Rentenalter? Wir alle sollen länger arbeiten, um eine volle AHV-Rente zu erhalten? Vermutlich gibt es populärere Forderungen.

Tatsächlich hat es für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen zeitweise nicht gut ausgesehen. Dies lag auch an Corona-bedingten Problemen und Auflagen bei der Unterschriftensammlung. Dennoch fällt das Resultat am Ende beeindruckend aus: Am Freitag haben die Jungfreisinnigen die Initiative nach eigenen Angaben mit 145 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Unterstützt worden sind sie von der Jungen SVP.

Der unmittelbare Effekt der Initiative besteht darin, dass Bundesrat, Parlament und Bevölkerung dieser unangenehmen Diskussion nicht noch länger aus dem Weg gehen können. Sie dreht sich um eine der schwierigsten Fragen unserer Zeit: Wie lassen sich die Renten gerecht finanzieren, wenn die Menschen sukzessive älter werden? Bei der Einführung der AHV 1948 betrug die mittlere Lebenserwartung nach der Pensionierung 13 Jahre. Heute sind es mehr als 21 Jahre.


Je länger es dauert, desto schlechter für die Jungen
Die Zeche bezahlen die jüngeren Generationen, die die AHV finanzieren. Erschwerend kommt hinzu, dass in den nächsten Jahren die grossen Jahrgänge des Babybooms in Rente gehen, womit die Zahl der Rentner wesentlich stärker steigen wird als die der Erwerbstätigen. Ihre Belastung fällt umso grösser aus, je länger die Politik die Erhöhung des Rentenalters hinauszögert. Von einem «Aufstand der Jungen» sprechen die Jungfreisinnigen. Sie betonen, ihre Initiative reformiere die AHV nachhaltig, weil sie die Kosten der demografischen Entwicklung fair auf alle Generationen verteile.

Bis anhin hat die Schweiz die Dinge laufen lassen, ohne beim Rentenalter Konsequenzen zu ziehen. Im Gegenteil: Zunächst hat das Parlament – damals noch ein reiner Männerklub – sogar beschlossen, dass das andere, vermeintlich schwächere Geschlecht weniger lang arbeiten muss. Das Rentenalter der Frauen, das ursprünglich ebenfalls bei 65 Jahren lag, wurde bis 1964 schrittweise auf 62 gesenkt. Erst 1997 ist eine teilweise Korrektur erfolgt: Die letzte erfolgreiche AHV-Reform brachte unter anderem eine Wiedererhöhung auf 64 Jahre.

Seither ist nichts mehr gelungen. Zurzeit diskutiert das Parlament über eine neue AHV-Vorlage, die künftig auch für Frauen wieder das Rentenalter 65 einführen will. Man wäre mithin wieder gleich weit wie bei der Gründung der AHV vor 73 Jahren. Doch der Widerstand der Linken ist gross. Das letzte Wort hat das Stimmvolk, voraussichtlich nächstes Jahr.


Zuerst 65 für alle, dann 66 – und danach der Autopilot
Und nun kommt die Initiative der Jungfreisinnigen ins Spiel. Sie ist kompatibel mit der Stossrichtung der AHV-Vorlage des Parlaments und kann auch umgesetzt werden, wenn diese in der Zwischenzeit eine Mehrheit findet. Das Parlament sieht vor, dass die Frauen nicht auf einen Schlag ein Jahr länger arbeiten müssen. Ihr Rentenalter soll gestaffelt über vier Jahre hinweg erhöht werden, in Schritten à drei Monate. Somit dürfte ab 2027 das Rentenalter 65 für Frauen gelten.

Danach würde nahtlos die Renteninitiative greifen. Mit ihr soll der Anstieg ohne Unterbruch weitergehen, aber in gemächlicherem Tempo. Die Jungfreisinnigen schlagen vor, das Rentenalter jährlich um zwei Monate anzuheben, bis die Grenze von 66 Jahren erreicht wird. Dies dürfte je nach Zeitpunkt der Abstimmung frühestens 2032 der Fall sein, womit als Erstes der Jahrgang 1966 betroffen wäre.

Ab diesem Zeitpunkt soll eine Art Autopilot übernehmen: Sobald die Marke von 66 Jahren erreicht ist, wollen die Jungfreisinnigen das AHV-Rentenalter verbindlich davon abhängig machen, wie lange wir leben. Das Mass der Dinge wäre die verbleibende Lebenserwartung der Bevölkerung im Alter von 65 Jahren, die das Bundesamt für Statistik jährlich berechnet. Wenn sie steigt, soll automatisch – ohne dass Politik oder Volk darüber entscheiden – auch das Rentenalter erhöht werden. Der Initiativtext sieht jährliche Anpassungen vor, die jedoch maximal zwei Monate pro Jahr betragen dürfen.

Fünf Jahre vor der Pensionierung muss Klarheit herrschen
Gemäss den aktuellen Bevölkerungsszenarien des Bundes ist damit zu rechnen, dass in diesem System das Rentenalter von Jahr zu Jahr um etwas mehr als einen Monat steigt. Die technische Umsetzung wäre nicht banal, weil die Initianten eine gewisse Planungssicherheit garantieren wollen: Der Zeitpunkt der Pensionierung müsste für jede Person jeweils fünf Jahre im Voraus festgelegt werden.


Nach diesem System dürfte die Schweiz das Rentenalter 67 etwa im Jahre 2045 erreichen. Damit schlagen die Initianten im Vergleich mit anderen Ländern ein nicht sehr forsches Tempo an, wie die Daten der OECD zeigen. In Italien, Norwegen oder Island zum Beispiel liegt das reguläre Rentenalter schon heute bei 67 Jahren. Deutschland wird bis 2031 so weit sein.

Viele westliche Staaten haben zur Sicherung ihrer Altersvorsorge Reformen beschlossen, die unter anderem eine spätere Pensionierung vorsehen. In Dänemark, Italien und den Niederlanden soll das Rentenalter auf mehr als 70 Jahre ansteigen. Grossbritannien, Finnland oder Portugal haben Erhöhungen auf 68 in die Wege geleitet. Die Schweiz würde mit dem Fahrplan der Renteninitiative gegen Ende der 2050er Jahre in dieser Sphäre ankommen.

Das liegt auch daran, dass die Jungfreisinnigen ihren Automatismus relativ moderat ausgestaltet haben. So würde ein Jahr zusätzliche Lebenserwartung nicht bedeuten, dass auch die Lebensarbeitszeit um ein ganzes Jahr verlängert wird. Der Faktor soll laut Initiativtext 0,8 betragen: Steigt die Lebenserwartung um fünf Wochen, wird das Rentenalter um vier Wochen erhöht. Somit würde sich die Phase des Ruhestands weiterhin ausdehnen.

Die Initianten betonen, dass ihr Vorschlag Sonderlösungen in einzelnen Branchen keineswegs ausschliesst. Für körperlich harte Berufe zum Beispiel könnten die Sozialpartner weiterhin Regelungen für eine frühere Pensionierung aushandeln. Allerdings zeigen sich die Initianten überzeugt, dass die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden in der Lage ist, länger zu arbeiten.


Zwei Initiativen eröffnen taktische Möglichkeiten
Als Nächstes ist der Bundesrat am Zug. Er hat ein Jahr Zeit, um zur Initiative Stellung zu nehmen. Die Initianten hoffen offenkundig, dass er einen Gegenvorschlag zur Diskussion stellen wird. Allerdings dürfte sich der Bundesrat hüten, vor der Volksabstimmung über die AHV-Reform des Parlaments eine grosse Debatte über Rentenalter 66 oder 67 loszutreten. Kommt hinzu, dass die Jungfreisinnigen nicht die Einzigen sind, die den Politbetrieb mit einer Volksinitiative unter Druck zu setzen versuchen. Die Gewerkschaften haben im Mai ebenfalls eine Initiative eingereicht, sie verlangen darin eine 13. AHV-Rente.

Somit schlägt nun im Bundesrat und später im Parlament die Stunde der Taktiker. Die verschiedenen Lager werden versuchen, die eine oder andere Initiative für einen Gegenvorschlag zu nutzen – oder aber einen schnellen Volksentscheid herbeizuführen, um das Anliegen vom Tisch zu haben. Das Timing kann entscheidend sein.

Quelle: NZZ

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