16. Dezember 2022

Die Altersvorsorge brennt seit der Annahme von STAF und AHV 21 etwas weniger stark, aber sie brennt. Das strukturelle Problem der AHV besteht weiter und muss korrigiert werden. Mit der Gewerkschafts-Initiative für eine 13. AHV-Rente soll aber genau das Gegenteil gemacht werden: SP und Grüne wollen das 3-Säulen-System destabilisieren und einen einzigen Umverteilungstopf einführen. Mit diesem Ziel vor Augen giessen sie mit der Giesskanne Öl ins Feuer und befeuern die systemische Problematik weiter.

Widersprüche von SP und Grüne machen Gewerkschafts-Argumentation zur Makulatur

Die parlamentarische Debatte zur Gewerkschafts-Initiative zeigt: die Linke will eine einzige Säule. Sie will deshalb die erste Säule um jeden Preis ausbauen und das 3-Säulen-System destabilisieren. Dass dabei die systemische Problematik noch weiter verschärft wird, ist ihnen egal. Sie wollen die brennende AHV mit Öl aus der Giesskanne löschen. Wer in der Energiepolitik mit der Solidarität für kommende Generationen wirbt, muss sich aber auch in der Altersvorsorge daran halten. Dieser Widerspruch macht die Argumentation von SP und Grünen zur Makulatur.

Stabiles 3-Säulen-System statt Giesskanne

Die aktualisierte Generationenbilanz des Bundes zeigt eindrücklich auf, dass aufgrund der heutigen Systemfehler langfristig eine Fiskallücke von 15 bis 20 Milliarden Franken pro Jahr entsteht. Der Bundesrat hält in seiner Botschaft vom 25. Mai deshalb fest: Das würdevolle Leben im Alter muss durch eine Rente gesichert sein, jedoch nicht auf Kosten der nächsten Generationen. Eine nachhaltige Sanierung der Altersvorsorge ist deshalb nicht möglich, wenn die Ausgabenseite erhöht wird. Dass die Gewerkschaften mit der Giesskanne genau das wollen, zeigt, dass ihnen Klientelpolitik wichtiger ist als die kommenden Generationen.

Nachhaltige Lösung auf dem Tisch

Der Verein Renteninitiative begrüsst die Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV durch das Parlament und setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Lösung der Altersvorsorge ein. Die Renteninitiative knüpft das Rentenalter an die Lebenserwartung und befreit das System von ideologischen Grabenkämpfen.

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