Der Ständerat will das strukturelle Defizit in der Altersvorsorge nicht beheben. Er lehnt die Renteninitiative ab und nimmt das Anliegen heutiger und kommender Generationen, die Altersvorsorge nachhaltig zu sichern, in Form eines Gegenvorschlags nicht auf. Die Chambre de Réflexion erweist sich als Chambre de Barrière. Der Kampf für eine nachhaltige Sicherung der AHV geht weiter. Der Verein Renteninitiative wird sich deshalb mittels eines Appells an die Politik wenden.
Der Ständerat wäre heute gefordert gewesen, seine Verantwortung für kommende Generationen wahrzunehmen und Mut zu beweisen, sich trotz Wahljahr für die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge auszusprechen. Die Weigerung, die Fakten des demografischen Wandels anzuerkennen, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der AHV. Im politischen Seilziehen um die Sicherung der Altersvorsorge bietet die Renteninitiative als einziges Geschäft eine nachhaltige Lösung. Der Verein Renteninitiative wünscht sich daher vom Parlament mehr Aktion und weniger Reaktion, auch in einem Wahljahr.
Nach der AHV21 ist vor dem Rentenkollaps
Trotz Annahme der AHV21 fehlen im AHV-Fonds im Jahr 2045 gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen 74 Mrd. Franken. Es ist die Verantwortung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Sinne der Vorsorge Massnahmen zu ergreifen, dass unsere Sozialwerke auch in Zukunft funktionieren. Die neueste Studie der UBS präsentiert den Weg. Die Autoren zeigen eine langfristige Finanzierungslücke von 89% des BIPs unter der aktuellen Gesetzgebung. Unter den verschiedenen Reformvarianten findet sich auch das Modell der Renteninitiative. Der Befund unterstützt unsere eigenen Berechnungen: Die AHV ist bei Annahme der Renteninitiative langfristig finanziert.
Renteninitiative mit Appell an die Politik
Der Verein Renteninitiative erwartet von der Politik Lösungen für Probleme und nicht Probleme durch die Politik. Der Nationalrat ist gefordert, die Altersvorsorge der kommenden Generationen nachhaltig zu sichern. Da der Ständerat im Wahljahr das Zepter nicht in die Hand nehmen will, liegen die Hoffnungen der Renteninitiative jetzt auf dem Parlament, seine Verantwortung für kommende Generationen wahrzunehmen. Hierzu richtet sich die Renteninitiative mit einem Appell an die Politik für eine lösungsorientierte Politik – Heute und nicht Morgen.