Die Sozialkommission des Nationalrats weigert sich, die Arbeiten für eine nachhaltige Sicherung der AHV aufzunehmen. Wir nehmen dies mit grossem Bedauern zur Kenntnis. Die Zeche des “Nichts tuns” wird die Schweizer Bevölkerung teuer bezahlen müssen. Der Kampf für eine nachhaltige Sicherung der AHV geht weiter: Der Verein Renteninitiative bereitet sich deshalb auf den Abstimmungskampf vor.
Trotz einer grossen Allianz aus der Wirtschaft und Gesellschaft hat die Sozialkommission entschieden, auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu verzichten. Das heisst gleichermassen, dass die Sozialkommission im Moment keinen Handlungsbedarf sieht. Das ist fahrlässig. Denn schon heute verlassen mehr als 20’000 Personen pro Jahr den Arbeitsmarkt, als neue in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Auswirkungen der demografischen Entwicklung sind derart gross, dass das Bundesamt für Sozialversicherungen von einem Defizit von über 70 Mrd. CHF in den kommenden 20 Jahren ausgeht. Auch für die Wissenschaft ist klar: Es braucht eine Lösung zur Sicherung der AHV-Finanzen.
Lösung am St. Nimmerleinstag?
Dem Beschluss der Sozialkommission ist zu entnehmen, dass sich die bürgerlichen Parteien nicht geschlossen für eine Sicherung der AHV eingesetzt haben. Gerade vor den nationalen Wahlen ist das ein fatales Signal. Die Problemlösung wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Wir stehen vor einem Rentenkollaps
Trotz Annahme der AHV21 fehlen im AHV-Fonds im Jahr 2045 gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen 74 Mrd. Franken. Es ist die Verantwortung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Sinne der Vorsorge, Massnahmen zu ergreifen, dass unsere Sozialwerke auch in Zukunft funktionieren. Unter verschiedenen Reformvarianten findet sich auch das Modell der Renteninitiative. Der Befund der kürzlich veröffentlichten UBS-Studie unterstützt unsere eigenen Berechnungen: Die AHV ist bei Annahme der Renteninitiative langfristig finanziert. Die Renteninitiative ist die nachhaltigste Lösung.
Renteninitiative bereitet Abstimmungskampagne vor
Der Verein Renteninitiative erwartet von der Politik Lösungen für Probleme und nicht Probleme durch die Politik. Der Nationalrat ist gefordert, die Altersvorsorge der kommenden Generationen nachhaltig zu sichern. Da weder Linke noch genug Bürgerliche in der SGK-N das Zepter im Wahljahr in die Hand nehmen wollen, liegen die Hoffnungen der Renteninitiative jetzt auf dem Nationalrat. Dieser muss seine Verantwortung für kommende Generationen wahrnehmen. Die Hoffnungen sind jedoch klein. Deshalb wird sich der Verein Renteninitiative nun auf den Abstimmungskampf vorbereiten.
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