Kommende Generationen haben in Bern kein Gewicht – der Nationalrat lehnt die Renteninitiative trotz der Rückweisung letzte Woche an die Kommission ohne einen Gegenvorschlag ab. Er verpasst damit den Sprung über den eigenen Schatten und zeigt sich im Wahljahr reformunfähig – die Angst siegt über die Vernunft. Das Parlament überspannt damit den Bogen des Generationenvertrags und bricht mit der Grundidee unserer Altersvorsorge: Es sieht die Wand kommen, will aber nicht gegensteuern. Die Mehrheit des Parlaments macht sich damit zum Totengräber der AHV.
Nachdem die sozialpolitische Kommission am Montagmittag ihre Verantwortung nicht wahrgenommen und keine inhaltliche Einigung auf einen Gegenentwurf gefunden hat, hat der Nationalrat die Renteninitiative nun definitiv abgelehnt. Das Parlament zeigt sich damit reformunfähig. Dass die AHV ein Finanzierungsproblem hat, ist bekannt: Wie die neusten Statistiken des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigen, wird die AHV in tiefrote Zahlen abrutschen. Lösungen erarbeiten jedoch weder Parlament noch Bundesrat. Zu gross ist die Angst, Wählerinnen und Wähler, oder Punkte in Beliebtheitsrankings zu verlieren. Wer, wie das Parlament, nichts zur Sicherung unserer Altersvorsorge beiträgt, macht sich zum Totengräber der AHV. Das Parlament nimmt vielmehr in Kauf, dass alle Personen, die heute noch nicht im Pensionsalter sind, keine AHV-Rente mehr erhalten. Der Vorteil für die Parlamentsmehrheit: kommende Generationen können noch nicht wählen.
Aufgrund des demografischen Wandels können wir unsere Renten mit dem jetzigen System nicht langfristig sichern. Die Wand kommt – unser Altersvorsorgesystem ist schlichtweg nicht auf diesen Wandel ausgelegt. Vor 60 Jahren finanzierten sechs Erwerbstätige einen Rentner. Heute sind es nur noch drei und in zehn Jahren werden es nur noch zwei sein – dieser Systemfehler muss korrigiert werden. Lösungen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von der Politik erarbeitet werden. Die Mehrheit des Parlaments scheint aber nach dem Prinzip Hoffnung zu handeln. Das Problem wird verstärkt, indem die Babyboomer-Generation bald in Rente geht: In den nächsten zehn Jahren wird es mehr als eine Million zusätzliche Rentnerinnen und Rentner geben. Die steigende Zahl der Erwerbstätigen kann dies bei weitem nicht abfedern.
Die Renteninitiative setzt dort an, wo das Problem entsteht. Sie passt das Rentenalter für alle Geschlechter bis 2033 auf 66 Jahre an und koppelt es anschliessend an die Lebenserwartung. Mit der Renteninitiative können wir unsere Renten langfristig und nachhaltig sichern – auch noch für die kommenden Generationen.
