Heute Freitag hat der Nationalrat in der Schlussabstimmung die Renteninitiative endgültig abgelehnt. Für die Jungfreisinnigen Schweiz ist dieser Entscheid nur schwer nachvollziehbar. Die Passivität beider Kammern ist ein Schlag ins Gesicht der nächsten Generation und führt die AHV direkt in den Tod. Aus diesem Grund haben wir die erste Säule heute in der Berner Innenstadt mit einem Trauermarsch symbolisch bestattet.
Letzte Woche gönnte uns das Parlament einen kurzen Moment der Hoffnung: Der Nationalrat hatte die sozialpolitische Kommission mit der Formulierung eines Gegenvorschlags beauftragt. Ein Gegenentwurf hätte dem Anliegen Wichtigkeit und Dringlichkeit zugesprochen und endlich eine Diskussion um strukturelle Massnahmen gegen den Rentenkollaps ermöglicht. Am Montag darauf hat sich die Situation allerdings schlagartig wieder geändert. Der Nationalrat folgte der eigenen Kommission und verwarf einen Gegenentwurf. Zudem lehnte er die Renteninitiative definitiv ab und dies, obwohl allen klar ist, dass die 1. Säule dem sicheren Tod geweiht ist.
Dass die AHV ein Finanzierungsproblem hat, ist längst bekannt: Wie die neusten Statistiken des Bundesamts für Sozialversicherungen zeigen, wird die AHV in naher Zukunft tiefrote Zahlen schreiben. Lösungen erarbeiten jedoch weder Parlament noch Bundesrat. Zu gross ist die Angst, Wählerinnen und Wähler, oder Punkte in Beliebtheitsrankings zu verlieren. Wer, wie das Parlament, nichts zur Sicherung unserer Altersvorsorge beiträgt, macht sich zum Totengräber der AHV. Das Parlament nimmt damit bewusst in Kauf, dass alle Personen, die heute noch nicht im Pensionsalter sind, keine AHV-Rente mehr erhalten werden. Der Vorteil für die Parlamentsmehrheit: Viele Vertreterinnen und Vertreter der kommenden Generationen können noch nicht wählen.
Die Renteninitiative setzt dort an, wo das Problem besteht. Sie passt das Rentenalter für alle Geschlechter bis 2033 auf 66 Jahre an und koppelt es anschliessend an die Lebenserwartung. Mit der Renteninitiative könnten die Renten langfristig und nachhaltig gesichert werden. Sie ist demnach das einzige politische Projekt, welches die 1. Säule am Leben halten kann. Die Jungfreisinnigen Schweiz und der Verein Renteninitiative sind bereit für die Renten der nächsten Generation zu kämpfen und haben den Abstimmungskampf mit der Aktion von heute Freitag definitiv eingeläutet.
