«Wer die Wand kommen sieht, aber nicht gegensteuert, macht sich zum Totengräber der AHV.» Das wollte der Verein Renteninitiative als Headline zur befürchteten Ablehnung der Renteninitiative durch das Parlament schreiben. Über Monate hinweg hat der Verein Abfuhr um Abfuhr erhalten. Weder Bundesrat noch Ständerat wollten dem Anliegen kommender Generationen Gehör schenken. Der Nationalrat hat jetzt einen anderen Kurs eingelegt und ein starkes Votum für kommende Generationen abgegeben. Der Kampf für eine nachhaltige Sicherung der AHV geht aber weiter.
Renteninitiative geht zurück an Kommission
Dass die AHV ein Finanzierungsproblem hat, ist bekannt. Lösungen erarbeiten, wollten jedoch weder Ständerat noch Bundesrat. Zu gross war die Angst, Wählerinnen und Wähler oder Punkte in Beliebtheitsrankings zu verlieren. Vor 60 Jahren finanzierten sechs Erwerbstätige einen Rentner. Heute sind es nur noch drei – dieser Systemfehler muss korrigiert werden. Lösungen fallen nicht vom Himmel, sondern müssen von der Politik erarbeitet werden. Bis jetzt schien es, als ob die Schweizer Politik nach dem Prinzip Hoffnung handeln würde.
Weiterhin Vorbereitung für den Abstimmungskampf
Seit Monaten bereitet sich der Verein Renteninitiative auf eine Abstimmungskampagne vor. Bereits 120 Regionalkomitees wurden gegründet, 35 regionale Anlässe organisiert und 500 Fahnen aufgehängt. Nun kommt es aber anders: Der Nationalrat ist nicht der linksdominierten SGK-N gefolgt – er weist die Renteninitiative mit dem Auftrag zur Formulierung eines Gegenvorschlags an die Kommission zurück. Dies muss nicht heissen, dass sich das Parlament für die Renteninitiative aussprechen wird. Der Verein Renteninitiative bereitet sich deshalb nach wie vor auf den Abstimmungskampf vor, wenn auch mit mehr Zeit und etwas Rückenwind.
Bürgerliche nehmen drohenden Rentenkollaps ernst
Eine hauchdünne Mehrheit der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter nimmt ihre Verantwortung wahr, im Sinne der generationengerechten Vorsorge Massnahmen zu ergreifen, damit unsere Sozialwerke auch in Zukunft funktionieren. Unter verschiedenen Reformvarianten findet sich auch das Modell der Renteninitiative. Der Befund der kürzlich veröffentlichten UBS-Studie unterstützt unsere eigenen Berechnungen: Die AHV ist bei Annahme der Renteninitiative langfristig finanziert. Die Renteninitiative ist die nachhaltigste Lösung. Sie setzt dort an, wo das Problem entsteht. Sie passt das Rentenalter für alle Geschlechter bis 2033 auf 66 Jahre an und koppelt es anschliessend an die Lebenserwartung. Mit der Renteninitiative können wir unsere Renten langfristig und nachhaltig sichern – auch noch für die kommenden Generationen.
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