Unsere Altersvorsorge brennt. Die Sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S) verpasst es, als Feuerwehr einzuspringen und die lodernden Flammen zu löschen. Sie lehnt die Renteninitiative ab und nimmt das wichtige Anliegen in Form eines Gegenvorschlags nicht auf. Das Ringen um die nachhaltige Sicherung der AHV geht somit weiter.
Die Kommission des Ständerats war gefordert, ihre Verantwortung für kommende Generationen wahrzunehmen und Mut zu beweisen, sich für die Renteninitiative auszusprechen. Nur mit einer Entpolitisierung kann eine nachhaltige Lösung in der Altersvorsorge erwirkt werden. Eine Weigerung, die Fakten des demografischen Wandels anzuerkennen, ist eine Bankrotterklärung gegenüber der AHV. Im politischen Seilziehen um die Sicherung der Altersvorsorge bietet die Renteninitiative als einziges Geschäft eine nachhaltige Lösung. Der Verein Renteninitiative wünscht sich daher vom Parlament mehr Aktion und weniger Reaktion, auch in einem Wahljahr.
Nach der AHV21 ist vor dem Rentenkollaps
Trotz Annahme der AHV21 fehlen im AHV-Fonds im Jahr 2045 gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen 74 Mrd. Franken. Es ist die Verantwortung der gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Sinne der Vorsorge Massnahmen zu ergreifen, dass unsere Sozialwerke auch in Zukunft funktionieren. Die neueste Studie der UBS präsentiert den Weg. Die Autoren zeigen eine langfristige Finanzierungslücke von 89% des BIPs unter der aktuellen Gesetzgebung. Unter den verschiedenen Reformvarianten findet sich auch das Modell der Renteninitiative. Der Befund unterstützt unsere eigenen Berechnungen: Die AHV ist bei Annahme der Renteninitiative langfristig finanziert.
Hoffnung für den weiteren politischen Prozess
Der knappe Entscheid der SGK-S (7 zu 5 Stimmen) zeigt aber auch: Die Renteninitiative stösst auf der höchsten politischen Bühne auf viel Zuspruch. Das Parlament ist gefordert, keine Zeit nach der kurzfristigen Stabilisierung der AHV (durch die AHV21) zu vergeuden. Es müssen heute Lösungen gefunden werden, um die Altersvorsorge der kommenden Generationen nachhaltig zu sichern.
